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Samuel Lütolf

Arbeit statt Almosen!

Arbeit statt Almosen! 2040 1080 Samuel Lütolf
von Samuel Lütolf,
Kantonsrat,
Küssnacht am Rigi

Bundesbern hat in Rekordzeit ein neues Sozialwerk durch das Parlament gepeitscht. Unter der Schirmherrschaft der Linken und der unlöblichen Mitwirkung der angeblich bürgerlichen Mitteparteien wurde eine Überbrückungs-Rente beschlossen, welche in Tat und Wahrheit eine Entlassungs-Rente darstellt. Mit dieser Vorlage probiert das Parlament gar nicht mal mehr zu verheimlichen, dass ältere Arbeitslose unter dem Druck billiger EU-Ausländer praktisch systematisch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Anstatt jedoch das Problem bei der Wurzel anzupacken und einen echten Inländervorrang einzuführen (So wie es die Begrenzungsinitiative fordern würde), baut man ein neues Sozialwerk. Eine Millionenschwere Nebelpetarde welche die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeiten verschleiern soll.

Diese Entlassungs-Rente führt nämlich dazu, dass Firmen und Konzerne per sofort kein schlechtes Gewissen mehr haben müssen, wenn Sie Arbeitnehmer ab 58 Jahren auf die Strasse stellen. Die Gepeinigten können dann während 2 Jahren Arbeitslosengeld beziehen und danach bis 65 von der Überbrückungsrente leben. Die Sache hat natürlich noch einen Haken, die Rente soll nämlich nur bis zu einem Vermögen von CHF 50‘000.- und bei Ehepaaren CHF 100‘000.- ausgezahlt werden. So werden wieder genau diejenigen bestraft, welche eigenverantwortlich Sicherheiten gebildet und für das Alter Geld angespart haben. 

Es ist offensichtlich, mit dieser neuen Rente betreiben Bundesrat und Parlament eiskalt Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative. Die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit werden mit dieser Rente jedoch nicht behoben, sondern sogar noch verstärkt. Wer nämlich wirklich etwas für die älteren Arbeitnehmer machen will, der gibt Ihnen Arbeit und schiebt sie nicht in eine Rente ab.

Dazu kommt, dass wir vor grossen Herausforderungen stehen was die bestehende Altersvorsorge betrifft. Die AHV hat grosse strukturelle Probleme welche dringend angegangen werden müssen. Aber ebenfalls in der beruflichen Vorsorge stehen grosse Reformen an. Auch deswegen ist es ein absolut schlechter Zeitpunkt jetzt ein neues Vorsorgesystem einzuführen, welches in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen verschlingen wird.

Die vom Parlament verabschiedete Überbrückungsrente ist völlig deplatziert und ein Affront gegenüber der älteren Bevölkerung in diesem Land. Auch Ü60 wollen Arbeit und keine Almosen vom Staat. Deshalb sollten wir entschlossen dafür kämpfen, die Unterschriften für dieses Referendum so schnell als möglich zusammenzubekommen. So dass wenigstens die Bevölkerung über diese sündhafte teure und unverschämte Vorlage abschliessend befinden kann. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Samuel Lütolf,
Kantonsrat,
Präsident Junge SVP Kanton Schwyz,
6403 Küssnacht am Rigi

Jetzt Unterschreiben:
https://entlassungsrente-nein.ch/

Kleine Anfrage: Energieförderung im Jahr 2019

Kleine Anfrage: Energieförderung im Jahr 2019 1200 714 Samuel Lütolf

Am 10. September 2020 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf, Arno Solèr und Roland Lutz folgende Kleine Anfrage eingereicht:

«Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2020 den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit einem kantonalen Beitrag von 2.5 Mio. zu Handen
der Energieförderung beschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch waren die Beiträge, welche im Rahmen der bisherigen Energieförderung beantragt
    wurden im Jahr 2019?
  2. Wie hoch sind die effektiv bewilligten Beiträge?
  3. Wie teilen sich die Beiträge auf? Für welche Projekte wurden die Gelder eingesetzt?

Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.»

Wie geht es weiter mit der Zuwanderung?

Wie geht es weiter mit der Zuwanderung? 1125 1054 Samuel Lütolf

Am Donnerstagabend lud die SVP zu einer Informationsveranstaltung zur Begrenzungsinitiative. Die Referenten sehen darin die Antwort auf zahlreiche Probleme und verlangen, dass die Schweiz künftig wieder selbst bestimmen kann, wer zuwandert.

Artikel aus dem Freien Schweizer erschienen am 08.09.2020 (freierschweizer.ch)

von Cyrill Zemp

Seit Mitte August waren Nationalrat Marcel Dettling und Kantonsrat Samuel Lütolf im Kanton unterwegs, um öffentlich ihre Argumente für die Begrenzungsinitiative der SVP darzulegen. Zur sechsten und letzten Veranstaltung durften die beiden Referenten rund zwei Dutzend Zuhörer im Gasthaus Engel in Küssnacht begrüssen.

Eine Million Menschen mehr
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor 13 Jahren lebt in der Schweiz rund eine Million mehr Menschen. Für Samuel Lütolf ist klar: So darf es nicht weitergehen. Die Schweiz ist seit jeher ein Einwanderungsland, das sehen auch die Befürworter so. Aber: «Nur jede fünfte zugewanderte Person ist tatsächlich eine benötigte Fachkraft», kritisierte der Küssnachter Kantonsrat. «Wir benötigen auch künftig ausländische Arbeitskräfte, wollen aber selbst bestimmen welche», be- gründete er die Notwendigkeit der Initiative.

«Das Experiment ist gescheitert»
Bei der SVP sieht man die Zuwanderung nämlich als massiven Kostentreiber in den Sozialwerken und im Bereich Infrastruktur. Gerade letztere gerate aufgrund des Bevölkerungswachstums immer mehr unter Druck, was sich beispielsweise darin zeige, dass sich die Staustunden seit 2007 verdoppelt hätten. Nicht zuletzt leide auch die Bildung unter der massiven Zuwanderung und der Tatsache, dass viele Schüler zuhause keine Landessprache mehr sprechen würden. «2007 haben wir die Kontrolle über die Zuwanderung verloren, wir haben unseren Hausschlüssel weggegeben», resümierte Marcel Dettling mittels Metapher. Seither habe jeder Zugang zum Haus – also zur Schweiz. «Nun wollen wir den Schlüssel zurück.» Anders als bei der Einführung der Personenfreizügigkeit versprochen, passe sich die Zuwanderung nämlich nicht der Konjunktur an. Gerade in der derzeitigen Krise sehen die beiden Politiker diese Problematik bestätigt: «Trotz Krise sind im ersten Halbjahr 2020 rund 60000 Menschen in die Schweiz eingewandert», rechnete Samuel Lütolf vor. Dennoch herrsche in gewissen Branchen nach wie vor ein Fachkräftemangel. Für SVP-Nationalrat Marcel Dettling ist deshalb klar: «Das Experiment Personenfreizügigkeit ist gescheitert.»
Die beiden Referenten plädieren für ein Kontingentierungssystem, wie es früher bereits bestanden und funktioniert habe. Die zugelassene Zuwanderung aus dem EU-Raum würde so basierend auf den Bedürfnissen der verschiedenen Branchen gesteuert. Bei schlechter Konjunkturlage könnten ausländische Arbeitskräfte wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Gefahr durch Guillotine?
Sämtliche anderen grossen Parteien und Wirtschaftsverbände gehören zu den Gegnern dieser Initiative. Diese halten es bekanntlich für unrealistisch, innerhalb der im Initiativtext vorgegebenen Frist von zwölf Monaten einen Deal mit der EU aushandeln zu können, der es der Schweiz erlauben würde, künftig selber über das Mass der Zuwanderung zu bestimmen. Sie sehen aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel sämtliche Abkommen der Bilateralen I in Gefahr. «Reine Angstmacherei», beschwichtigte Dettling. Er sieht nämlich durchaus Chancen auf eine fristgerechte Einigung mit der EU, zumal diese ebenfalls grosses Interesse am Fortbestand der Verträge habe. Hierfür nannte er beispielsweise das Landverkehrsabkommen. Auch wenn es tatsächlich zu einer Kündigung der Bilateralen I kommen sollte, wäre dies aus seiner Sicht aber ebenfalls kein Weltuntergang, da für den Handel mit den europäischen Nachbarn das Freihandelsabkommen von 1972 massgeblich sei und zahlreiche weitere Abkommen bestünden.

«Können es schaffen»
Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit einer kurzen Diskussionsrunde. So kam unter anderem die Frage auf, ob Familiennachzug denn auch bei Annahme der Initiative möglich wäre, was Marcel Dettling bejahte. Mehrere Anwesende wunderten sich zudem, warum die grünen Parteien und Organisationen nicht mit ins Boot geholt werden konnten, zumal durch die Migration ja auch umweltrelevante Probleme verursacht würden.
Während man sich im Saal grösstenteils einig zu sein schien, sieht es im Gesamtkontext etwas anders aus. In der aktuellsten Umfrage von Tamedia gaben lediglich 37 Prozent der Befragten an, ‹Ja› oder ‹eher Ja› zu stimmen. Wie schätzt man also bei der SVP die Chancen der Initiative ein? «Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können», gibt sich Samuel Lütolf kämpferisch. Bei der Masseneinwanderungsinitiative hätten sich die Umfragewerte schliesslich in einem ähnlichen Spektrum bewegt und die Gegner waren bereits siegessicher. Schlussendlich wurde die Initiative jedoch mit einer Mehrheit von Volk und Ständen angenommen. Wie diesmal über die Zuwanderungsfrage entschieden wird, zeigt sich am 27. September.

Bescheidenheit – eine vergessene Tugend?

Bescheidenheit – eine vergessene Tugend? 1742 1080 Samuel Lütolf

Für jährlich wiederkehrend 230 Millionen Franken soll ein staatlicher Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen für frisch gebackene Väter eingeführt werden. Finanziert wird dieser Spass aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen. Das bedeutet mehr Lohnabzüge für alle, zu Gunsten von einigen wenigen die profitieren. Dazu kommen aber noch weitere indirekte Kosten für die Schweizer Wirtschaft, beispielsweise durch Abwesenheiten, Produktivitätsverlust und weitere Faktoren. Zusammen, so sagt das eine Studie des Bundes, ist jedes Jahr mit Kosten von ca. 1 Milliarde Franken zu rechnen.

Ein staatlicher Vaterschaftsurlaub ist ein absolutes Luxusgut. Wir schaffen ein neues Sozialwerk ohne echten Bedarf. Sozialwerke sind dazu da, soziale Missstände zu beheben. So beispielsweise die AHV, die den älteren Menschen ein Auskommen sicherstellt. Die IV, die invaliden Personen hilft durchs Leben zu kommen. Oder die Arbeitslosenversicherung, die denjenigen vorübergehend unterstützt der seinen Job verliert. Der staatliche Vaterschaftsurlaub aber hilft höchstens den Vätern, die ihren eigenen Ferienanspruch von 4-5 Wochen im Jahr lieber für Golfferien oder Ähnliches einsetzen, als die Zeit mit Ihren Kindern zu verbringen. Und hier kommen wir zum Punkt. Jeder Arbeitnehmer in diesem Land hat bereits genügend Ferien zur Verfügung, um einen «Vaterschaftsurlaub» zu nehmen. Es braucht schlicht keine staatlichen Massnahmen.

Im Sinne einer freiheitlichen, vernünftigen und eigenverantwortlichen Politik, sollten wir die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes und damit den staatlichen Vaterschaftsurlaub unbedingt ablehnen. Bleiben wir Bescheiden. Es ist unter den derzeitigen Umständen nämlich einfach nicht die Zeit, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in diesem Land ohne Not mit neuen Lohnabzügen und Kosten zu peinigen.

Samuel Lütolf,
Kantonsrat & Präsident JSVP SZ

Fake News Bundesrat! Der Marktzugang und die Begrenzungs-Initiative.

Fake News Bundesrat! Der Marktzugang und die Begrenzungs-Initiative. 1920 1080 Samuel Lütolf

Bundesrätin Karin Keller-Sutter tourt mir Fake News durch die Medien um die Begrenzungs-Initiative zu bekämpfen. Der Marktzugang wird durch die Begrenzungs-Initiative nicht gefährdet! Denn in Wirklichkeit garantiert das WTO-Freihandelsabkommen von 1972 den gegenseitigen Marktzugang zwischen der EU und der Schweiz.

Mein Name ist Samuel Lütolf, ich bin Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Kantonsrat für den Bezirk Küssnacht im Kanton Schwyz. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es eine wichtige Aufgabe der Politik ist, die Bevölkerung verständlich zu informieren und durch eine möglichst lebendige Debatte die allgemeine Meinungsbildung zu fördern.

Dieses Video ist Teil einer neuen Serie auf YouTube. Ich möchte politische Themen aufgreifen und diese innert einigen wenigen Minuten möglichst eingehend und allgemeinverständlich behandeln. Selbstverständlich bringe ich jeweils meine persönliche Meinung ein. Dies möchte ich nachvollziehbar und transparent tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Unterstützung!

Quellenverzeichnis (Links abgerufen am 24. August 2020):

[1] https://www.begrenzungsinitiative.ch/wp-content/uploads/sites/3/11.03.BGI-Argumentarium_DE_neu.pdf, S. 33

[2] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193936

[3] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/stand-entwicklung/bevoelkerung.html

[4] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html

[5] https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen/ueberblick.html

[6] https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/europapolitik/ueberblick/bilaterale-1.html

[7] https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen/ueberblick/bilaterale-abkommen-1/technische-handelshemmnisse.html

[8] https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen/ueberblick/bilaterale-abkommen-1/oeffentliches-beschaffungswesen.html

[9] https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen/ueberblick/bilaterale-abkommen-1/landwirtschaft.html

[10] https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/fs/07-FS-Landwirtschaft_de.pdf

[11] https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen/ueberblick/bilaterale-abkommen-1/forschung.html

[12] https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen/ueberblick/bilaterale-abkommen-1/luftverkehr.html

[13] https://www.fvw.de/mobilitaet/news/erfolgreichste-lh-tochter-swiss-bleibt-im-lufthansa-konzern-am-profitabelsten-193462

[14] https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen/ueberblick/bilaterale-abkommen-1/landverkehr.html

Eidgenössische Delegiertenversammlung im Sattel

Anpassungskurse für Schweizer!?

Anpassungskurse für Schweizer!? 1554 1080 Samuel Lütolf

In der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung fordert der sogenannte «Migrationsexperte» Ganga Jey Aratnam Integrations-Kurse für Schweizer, damit wir lernen den Zugang zu den Migranten zu finden… Wie bitte!? Die Schweiz hat mit über 25% einen der höchsten Ausländeranteile der ganzen Welt, gleichzeitig ist eines der friedlichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der ganzen Erde. Und jetzt will uns ein zugewanderter Experte weiss machen, wir müssten uns den Ausländern, die alle freiwillig in die Schweiz kommen, anpassen?

Es ist doch wie bei allem im Leben: Masslosigkeit schadet – und so ist es nun mal auch bei der Zuwanderung. Wenn Forderungen nach Anpassungskursen für Schweizer laut werden, wird wohl jedem rechtschaffenen Bürger klar, dass das Mass überschritten ist. Eine Million Menschen sind innert der letzten 13 Jahren in die Schweiz eingewandert. Es kann nicht mehr ungebremst so weitergehen. Ja zur Begrenzungs-Initiative am 27. September

Samuel Lütolf,
Kantonsrat,
Küssnacht

Corona-Arbeitslose? Jetzt Handeln mit der Begrenzungsinitiative! – Neue Sendung mit KR Samuel Lütolf

Corona-Arbeitslose? Jetzt Handeln mit der Begrenzungsinitiative! – Neue Sendung mit KR Samuel Lütolf 1620 1080 Samuel Lütolf

In den letzten Wochen überschlagen sich Berichte von Unternehmen die Personal entlassen müssen aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Im Video gebe ich meine Meinung dazu.

Vor allem werde ich erklären warum genau die im September zur Abstimmung stehende Begrenzungsinitiative hier eine entscheidende Rolle spielen könnte, um die kritische Situation im Bezug auf die Arbeitslosigkeit wenigstens ein wenig zu entschärfen.

Mein Name ist Samuel Lütolf, ich bin Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Kantonsrat für den Bezirk Küssnacht im Kanton Schwyz. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es eine wichtige Aufgabe der Politik ist die Bevölkerung verständlich zu informieren. Meine Positionen und Meinungen kommuniziere ich ehrlich und transparent.

Dieses Video ist Teil einer neuen Serie von Sendungen. Ich möchte politische Themen aufgreifen und diese innert einigen wenigen Minuten möglichst eingehend und allgemeinverständlich behandeln. Selbstverständlich bringe ich jeweils meine persönliche Meinung ein. Das möchte ich nachvollziehbar und transparent tun.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Quellenverzeichnis (Links abgerufen am 14. August 2020):

[1] https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/keine-zahlungen-mehr-und-massive-entlassungen-das-sind-die-opfer-der-corona-krise-138106068

[2] https://www.blick.ch/news/wirtschaft/zehntausende-jobs-gehen-wegen-corona-verloren-in-der-schweiz-rollt-die-entlassungswelle-id16022772.html

[3] https://www.handelszeitung.ch/news/schindler-streicht-2000-stellen

[4] https://www.srf.ch/news/wirtschaft/nach-6-monaten-coronakrise-weniger-gewinn-und-stellenabbau-bei-sulzer

[5] https://www.nzz.ch/wirtschaft/hotelplan-mit-stellenabbau-ld.1563237?reduced=true

[6] https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/nun-globetrotter-der-reiseanbieter-streicht-jobs-schliesst-filialen

[7] https://www.tagesanzeiger.ch/corona-krise-gefaehrdet-100-000-stellen-in-der-schweiz-614354966207

[8] https://www.blick.ch/news/wirtschaft/zehntausende-jobs-gehen-wegen-corona-verloren-in-der-schweiz-rollt-die-entlassungswelle-id16022772.html

[9] https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/wirtschaftslage—wirtschaftspolitik/Wirtschaftslage/konjunkturprognosen.html

Öffentliche Informations-Veranstaltungen zur Begrenzungsinitiative

Öffentliche Informations-Veranstaltungen zur Begrenzungsinitiative 955 1080 Samuel Lütolf

Zusammen mit Nationalrat Marcel Dettling und jeweils einem weiteren Kantonsrat trete ich im ganzen Kanton an sechs öffentlichen Informations-Veranstaltungen zur Begrenzungs-Initiative auf.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung schadet uns im Kanton Schwyz! Deshalb möchten wir die Stimmbürger von einem JA zur Begrenzungs-Initiative überzeugen. Über Ihre Teilnahme an einem der Informationsveranstaltungen würde wir uns sehr freuen.

Die Veranstaltungen finden wie folgt statt:

Brunnen, Rest. Weisses Rössli
Mittwoch, 12. August 2020

Einsiedeln, Rest. Bären
Donnerstag, 13. August 2020

Freienbach, Rest. Leutschenhaus
Freitag, 14. August 2020

Schwyz, Rest. Wysses Rössli
Montag, 17. August 2020

Schübelbach, Rest. Rössli
Donnerstag, 27. August 2020

Küssnacht am Rigi, Rest. Engel
Donnerstag, 3. September 2020

Sessionsbericht vom 24. & 25. Juni 2020

Sessionsbericht vom 24. & 25. Juni 2020 1400 1080 Samuel Lütolf

Trotz Corona-Sitzordnung wird weiter Steuergeld verpulvert

Am 24. und 25. Juni fand die erste Session der neuen Legislatur des Schwyzer Kantonsrates statt. Aufgrund der ausserordentlichen Lage tagte das Parlament wie schon im Mai «extra muros» im Mythenforum, statt wie üblich im altehrwürdigen Kantonsratssaal im Rathaus in Schwyz. Nach der Erwahrung der kantonalen Erneuerungswahlen, wurde René Baggenstos zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. Als Höhepunkt dieser konstituierenden Sitzung des Kantonsrates folgte kurz darauf die feierliche Vereidigung von Regierungsrat und Kantonsrat in der Pfarrkirche St. Martin.

Zurück im Mythenforum ging es gleich zur Sache, wichtige Wahlgeschäfte standen sodann im Mittelpunkt des übrigen Vormittages. In geheimer Wahl wählte der Kantonsrat den achtköpfigen Erziehungsrat, den Staatsschreiber sowie einen neuen Bankratspräsidenten und acht Bankräte. Aufgrund einer SVP-internen Amtszeitbeschränkung wurden gleich alle drei Sitze der SVP neu besetzt. Trotz teilweise hitzigen Diskussionen im Vorfeld wurden die von der SVP neu vorgeschlagenen Kandidaten Richard Föhn, Adriana Ospel und Claude Schmidt allesamt gut gewählt. Ebenfalls wurden die bisherigen Bankräte in ihrem Amt bestätigt und der vorgeschlagene August Benz als neuer Bankratspräsident gewählt. Die Auszählung der Wahlzettel dauerte aussergewöhnlich lange. Die Kantonsräte konnten daher erst ein Stunde später als geplant zu den jeweiligen Fraktionsausflügen entlassen werden. Die offiziellen Wahlresultate wurden dann erst am darauffolgenden Sessionstag verkündet.

Neben der Kenntnisnahme verschiedener alljährlicher Berichte, nahm der Schwyzer Kantonsrat am zweiten Sessionstag gleich zu Beginn weitere wichtige Wahlgeschäfte vor. Darunter die Wahl des neuen Kantonsrats-Vizepräsidenten Thomas Hänggi sowie der Stimmenzähler. Ebenfalls wurde die Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher zur Frau Landammann und Regierungsrat André Rüegsegger zum Landesstatthalter gewählt. Zudem wurden auch die Mitglieder der kantonalen Gerichte und der verschiedenen Kommissionen ernannt. Persönlich freue ich mich darauf, fortan in der wichtigen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) mitzuarbeiten. 

Neben verschiedenen parlamentarischen Vorstössen, die während dem Rest des Sessionstages noch zu behandeln waren, sei vor allem die Debatte zur Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» erwähnt. Die GLP-Initiative wurde vom Rat mit 71 zu 19 Stimmen noch deutlich abgelehnt, vor allem die in der Initiative vorgesehene Zweckbindung von jährlich bis zu CHF 3 Mio. aus der Nationalbank-Ausschüttung zu Gunsten der Energieförderung im Kanton wurde harsch kritisiert. Leider wurde aber auch der gemässigte Gegenvorschlag der Regierung, welcher alternativ zur Initiative nur CHF 1 Mio. aus dem kantonalen Staatshaushalt zur Verfügung stellen wollte, versenkt. Schlussendlich obsiegte der abgeänderte Gegenvorschlag der FDP-Fraktion, welcher jährlich satte CHF 2.5 Mio. forderte. Trotz Session in Corona-Bestuhlung scheinen die Politiker die einschneidenden Kostenfolgen der anhaltenden Krise bereits vergessen. Das Geld wird weiterhin mit beiden Händen verteilt. Die Vorlage unterliegt jedoch dem obligatorischen Referendum, somit ist das letzte Wort zu dieser Vorlage wohl noch nicht gesprochen.

Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht am Rigi

Wahl in den Kantonsrat: Wie geht es jetzt weiter?

Wahl in den Kantonsrat: Wie geht es jetzt weiter? 1085 916 Samuel Lütolf