Samuel Lütolf

Am 15. März 2021 haben die Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Die vergangenen Tage wurde bekannt, dass der Kanton Schwyz in hoher Zahl «Impftourismus» zulässt. D. h. ausserkantonal wohnhafte Personen wurden in Schwyzer Spitälern, mit Impfstoff der dem Kanton Schwyz zugeteilt wurde, geimpft.

Da die Impfdosen nach Anzahl der Bevölkerung an die Kantone verteilt werden, ist solcher Impftourismus politisch unverantwortlich.

Vor diesem Hintergrund möchten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Wie viele ausserkantonal wohnhafte Personen wurden in Schwyzer Spitälern mit Impfstoff, welcher dem Kanton Schwyz zugeteilt wurde, geimpft?

2. Wie wurde bisher kontrolliert, aus welchen Kantonen die Impfwilligen stammen, die sich in Schwyzer Spitälern impfen liessen?

3. Was unternimmt der Regierungsrat, um Impftourismus zukünftig zu unterbinden?

Die erste Kantonsrat-Session im neuen Jahr stand ganz im Zeichen von Covid-19. Das zweite Härtefallpaket wurde durch den Kantonsrat abgesegnet. Weitere Entlastungsvorschläge aus dem Parlament fanden keine Mehrheit. Im Folgenden möchte ich auf einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der Session vom 24. Februar genauer eingehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Regierungsrat setzt sich für eine schnelle Öffnung ein
Am 19. Februar habe ich zusammen mit Kantonsrat Marcel Föllmi das Postulat 3/21 eingereicht. Mit einer Dringlich- und Erheblicherklärung durch den Kantonsrat wollten wir den Regierungsrat verpflichten sich für eine schnell Öffnung der Wirtschaft einzusetzen. Weil sich die Regierung bereits am Montag nach der Einreichung des Postulats in einer Stellungnahme klar für eine schnellere Aufhebung des «Lockdowns» ausgesprochen hat, habe ich das Postulat zu Beginn der Session zurückgezogen.

Hier mein Votum:

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung
Mit 87 zu 3 Stimmen wurden die kantonalen Härtefallgelder um weitere 3.8 Millionen Franken auf 7.2 Millionen Franken erhöht. Zusammen mit den Bundesbeiträgen kommen wir im Kanton Schwyz auf total 27.25 Millionen Franken die für die Härtefallunterstützung aktuell zu Verfügung stehen. Anhand der bereits eingegangenen Anträge ist aber bereits jetzt klar, dass dieses Geld nicht reichen wird um alle Härtefälle zu entschädigen. Insgesamt werden rund 60 – 80 Millionen Franken nötig sein. Von daher wird dieses Paket leider nicht das letzte sein.

Aus meiner Sicht ist es klar, wenn der Staat Betriebe schliesst und quasi ein Arbeitsverbot verhängt müssen diese Schäden auch bezahlt werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Wirtschaft so schnell als möglich wieder zu öffnen und die Unternehmungen wieder arbeiten zu lassen.

Die mit zwei Vorstössen geforderte zusätzliche kantonale Unterstützung im Bereich der Geschäftsmieten lehnte der Kantonsrat klar ab. Das entspricht auch meiner Meinung. Ein zusätzliches kantonales Förderprogramm erhält keine Unterstützung vom Bund und ist neben dem bestehendes Härtefall-Programm sowie der Kurzarbeitsentschädigung eigentlich gar nicht nötig.

Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen (RRB Nr. 889/2020)
Postulat P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen (RRB Nr. 889/2020)
Bei der Motion 10/20 wird eine Gesetzesanpassung verlangt welche die Preisniveaus bei Beschaffungen im Ausland mitberücksichtigt. So soll das einheimische Gewerbe im Beschaffungswesen nicht benachteiligt werden. Das Postulat 6/20, welches ich selber mitunterzeichnet habe, fordert vom Regierungsrat Abklärungen, inwiefern mit einer Gesetzesanpassung einheimische Produkte und Dienstleistungen stärker gefördert werden können. Die Erheblicherklärung der beiden Vorstösse hab ich unterstützt und freue mich sehr, dass vor allem auch unser Postulat vom Parlament positiv gewürdigt wurde.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ersatz-und Erweiterungsausbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix (RRB Nr. 940/2020)
Dem Regierungsrat wurde für den Ersatz-und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung für Menschen mit Behinderung der Stiftung Phönix Schwyz in Einsiedeln eine Ausgabenbewilligung von 11.901 Mio. Franken eingeräumt. Diesen Ausgabebeschluss habe ich unterstützt.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Die halbtägige Februar-Session lief was die getroffenen Entscheide anbetrifft ganz in meinem persönlichen und auch im Sinne der SVP. Relativ heftig sind die Auswirkungen des Corona-Lockdowns. Hier müssen wir uns konsequent für eine schnelle Öffnung der Wirtschaft einsetzen! Die Kosten überborden sonst!

Am 19. Februar 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Marcel Föllmi folgendes Postulat eingereicht:
«Der Bundesrat hat angekündet, den Lockdown über den 28. Februar 2021 hinaus verlängern zu wollen. Viele stark leidende KMU’s und ganze Branchen lässt er dabei in grosser Ungewissheit. Die Sorge um die Zukunft der Wirtschaft sowie um die Psyche der Bevölkerung ist gross. Angesichts sinkender Infektionszahlen ist eine generelle Verlängerung – und dies erst noch auf unbestimmte Zeit – in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Wir alle schützen uns und andere mit Hygienemitteln und -masken, wir halten Abstand und verzichten auf unnötige Kontakte. Unternehmen und Gewerbe haben Millionen Franken in Schutzkonzepte und Schutzmassnahmen investiert. Und inzwischen hat die Pharmaindustrie Tests und Impfstoffe entwickelt.

Doch statt die – zu weiten Teilen klar identifizierbaren – Risikogruppen wirksam vor Ansteckungen zu schützen, und mit massgeschneiderten Schutzkonzepten in allen Bereichen das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll die Bevölkerung weiterhin in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt bleiben, und ganze Wirtschaftszweige sollen vollständig blockiert bleiben. Die Folgen sind bekannt:
– viele Menschen vereinsamen
– Depressionen und häusliche Gewalt nehmen zu
– Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren
– viele Betriebe stehen vor dem Ruin
– ganze Wirtschaftsbereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Kunst, Kultur oder die Reise- und Eventbranche werden an die Wand gefahren
– pro Stunde wachsen die Staatsschulden wegen des Lockdowns um 6 Millionen Schweizerfranken(!), welche die Steuerzahler der Zukunft (unsere Kinder und Enkel) bezahlen müssen

Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, sich in Bern mit Nachdruck für eine umgehende Lockerung der Corona-Massnahmen einzusetzen und die Einschränkungen auf ein Minimum zu beschränken:
– Läden, Restaurants, Bars, Freizeit- und Sportanlagen mit massgeschneiderten Schutzkonzepten wieder öffnen
– Events mit Schutzkonzepten wieder zulassen
– Der Schutz von Risikopersonen muss gewährleistet bleiben
– Impf- und Testmöglichkeiten müssen ausgebaut werden, damit sich alle impfen und testen lassen können, die dies wollen.
– In Einrichtungen mit erhöhtem Aufkommen von Risikopatienten braucht es praktikable
Schutzkonzepte»

Hier gehts zum Postulat auf sz.ch

Am 18. Januar 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Roman Bürgi folgende Kleine
Anfrage eingereicht:

«Der Bundesrat hat vor dem Beschluss der zusätzlichen und verlängernden Corona-Massnahmen
vom Mittwoch 13. Januar eine Vernehmlassung mit den Kantonen durchgeführt oder zumindest
deren Haltung zu den Vorschlägen konsultiert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat sich die Regierung gegen die Verlängerung der Schliessung der Gastronomie gewehrt und
   hat sie sich auch gegen die übrigen Verschärfungen gestellt (5er-Regel, Schliessung der Läden, Home-Office-Pflicht)?
2. Wie war und ist die Haltung der Regierung zu einheitlichen staatlichen Massnahmen in den
   Altersheimen?
   
   Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.»

Die Dezember-Session befand der Schwyzer Kantonsrat unter anderem über den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen, die SVP-Mittelstandsinitiative, ein Geschäft zu den landwirtschaftlichen Neuschatzungen sowie über den Ayslheimkauf Degenbalm in Morschach. Anbei möchte ich einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der vergangenen Session vom 16. Dezember 2020 dokumentieren und einordnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024
Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 hat der Kantonsrat über einen Antrag der FDP befunden, den Steuerfuss für natürliche Personen von 150% auf 140% zu senken. Von Seiten der SVP haben wir diesen Antrag nicht unterstützt. Es macht keinen Sinn, in der aktuell sehr unsicheren Situation den Steuerfuss nach unten anzupassen. Zudem können wir viel effektiver und zielgerichteter entlasten mit der ebenfalls traktandierten Mittelstandsinitiative. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt und der Steuerfuss bleibt gleich.

Volksinitiative “Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)” mit Gegenvorschlag
2019 hat die SVP zusammen mit der Unterstützung der JSVP die Mittelstandsinitiative eingereicht. Nach intensiver Beratung in der zuständigen Staatswirtschaftskommission hat nun der Kantonsrat über die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Als Mitglied des Initiativkomitees begleite ich den Prozess nun seit Lancierung der Initiative. Mit dem Gegenvorschlag aus dem Regierungsrat, welcher noch leicht angepasst wurde durch die Kommission, sind wir nun sehr zufrieden. Durch die breite Unterstützung des ganzen Parlaments konnten wir die Initiative sogar zurückziehen und der Gegenvorschlag wird bereits ab 2022 Familien und Rentner im Kanton Schwyz wirkungsvoll und sehr zielgerichtet entlasten. Dank der SVP!

Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG)
Im Kantonsrat diskutierten wir zwei Varianten für eine Anpassung des LSchätzG. Dabei orientierte sich die Variante zwei massgeblich an der Vernehmlassungsantwort welche die SVP zusammen mit der Schwyzer Bauernverband verfasst hat. Schlussendlich hat diese Variante auch eine solide Mehrheit im Kantonsrat gefunden. Dadurch ein sehr erfreulicher Ausgang eines wichtigen Geschäfts.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Antrag auf Dringlichkeit vom Postulat der SVP P 10/20 «Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit» abgelehnt
Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Massnahmen sind ein Desaster.

Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Dass sich der Bundesrat aktuell über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist schlicht inakzeptabel. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich.

Deshalb hat die SVP ein Postulat eingereicht und wollte dieses für dringlich erklären lassen. Denn die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Wir wollten mit dem Postulat die Hoheit des Kantons im Bereich der Corona-Massnahmen stärken. Leider waren die anderen Parteien im Kantonsrat nicht bereit die Dringlichkeitserklärung zu unterstützen und damit die Behandlung im Februar zu ermöglichen. Für mich in der aktuellen Situation überhaupt nicht verständlich!

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 Morschach
Der Regierungsrat will das Asylheim Degenbalm in Morschach kaufen welches er seit 30 Jahren mietet. In der SVP-Fraktion haben wir uns aus verschiedenen Gründen mehrheitlich gegen den Kauf ausgesprochen. Der Preis ist mit 6.8 Millionen sehr hoch, für ein uraltes Gebäude dass wohl in wenigen Jahren bereits Abbruchreif sein wird. Leider hat sich eine grosse Mehrheit im Kantonsrat für den Kauf ausgesprochen.

Am 14. Dezember haben die Kantonsräte Walter Duss, Max Helbling, Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf folgendes Postulat eingereicht und die dringliche Behandlung beantragt:

Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Massnahmen sind ein Desaster.

Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Dass sich der Bundesrat aktuell über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist schlicht inakzeptabel. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich.

Die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss in Raten. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Der Bundesrat gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land und zerstört ganze Wirtschaftszweige. Das soziale Leben wird praktisch komplett zerstört mit verheerenden Folgen für die Menschen. So sind schlussendlich immer weniger Leute bereit, die Massnahmen der Behörden zu befolgen und mitzutragen.

Die Massnahmen des Bundesrates sind nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Unter diesen Umständen wäre es nach wie vor die beste Lösung, individuelle und angepasste Lösungen auf Ebene des Kantons zu finden. Das Vorpreschen mit dermassen willkürlichen Massnahmen durch den Bundesrat dürfen wir als eigenständiger Kanton auf keinen Fall einfach hinnehmen.

Wir fordern den Regierungsrat auf, darzustellen, mit welchen Massnahmen er gedenkt, alles politisch und rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Verantwortung sowie die Entscheidungskompetenzen zurück in den Kanton Schwyz zu holen.

Zudem ersuchen wir ihn klar und auf wissenschaftlichen Daten basierend aufzuzeigen, ob und wie, die am Freitag, 11. Dezember 2020 verfügten Massnahmen des Bundesrates zu einer Verbesserung der pandemischen Lage im Kanton Schwyz beitragen können. Mit welchen eigenen Massnahmen gedenkt die Regierung stattdessen die pandemische Lage im Kanton zu verbessern?