Samuel Lütolf

Am 18. November 2020 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf, Thomas Hänggi und Markus
Feusi folgende Interpellation eingereicht:

Am 25. September 2020 wurde in Bern die Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen. Die
liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft werden durch dieses Gesetz total untergraben. Doch der
Erfolg der Schweiz beruht nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung. Bis heute wird der Fortschritt, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes,
dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und in innovative Produkte erzielt.

Die Schweiz hat enorme Anstrengungen unternommen und ihren Pro-Kopf-Ausstoss in den vergangenen Jahren stark reduziert, und das mehrheitlich ohne Verbote und andere bürokratische
Massnahmen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden. Als Beispiel gilt hier der Gebäudebereich, seit 1990 konnten die Emissionen gemäss Bundesamt für Statistik um ganze 40% reduziert werden. Es ist auch bekannt, dass der Hauptfaktor für den Anstieg der CO2-Emissionen und
die geringere Wahrnehmung der bereits unternommenen Anstrengungen die Zuwanderung ist,
welche die Effizienzgewinne der CO2-Emissionen zunichtemachen. Das Grundproblem wird also
durch das neue CO2-Gesetz nicht angegangen.

Die Kosten dieses neuen Gesetzes werden für die Schweiz auf 30 bis 40 Milliarden Franken geschätzt: 12 Rappen mehr für Benzin und Diesel, was eine Familie 400 Franken pro Jahr kosten
kann, die Verdoppelung der CO2-Steuer auf Öl und Gas, was eine Familie zusätzlich 800 Franken pro Jahr kosten kann, die Steuer auf Flugtickets, welche eine Familie zusätzlich 500 Franken pro Jahr kosten kann.

Diese neuen Steuern treffen den arbeitenden Mittelstand erneut hart, werden aber auch die Finanzen der Gemeinden und Kantone belasten.

Daher stellen sich uns folgende Fragen:

1. Wie viel wird es den Kanton Schwyz kosten, das neue Bundesgesetz über die Verminderung
   von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) umzusetzen?
2. Wie schätzt der Kanton Schwyz die Kosten des neuen Gesetzes für unsere Bezirke und Gemeinden?

Zur Interpellation I 23/20

Die Oktober-Session wurde aufgrund der stark ansteigenden Fallzahlen im Kanton Schwyz abgesagt. Am 18. November waren daher insgesamt 27 Geschäfte traktandiert. Im Fokus standen vor allem die Genehmigung der Finanzen verschiedener grosser Bauprojekte und viele Vorstösse. Nachfolgend möchte ich einige Geschäfte kurz erläutern. Glücklicherweise überwiegend positiv. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Neues Mitglied des Kantonsrates: Roland Müller, Bezirk Küssnacht
An der vergangenen Session wurde der Küssnachter Roli Müller, an Stelle von SVP-Kantonsrat Matthias Ulrich der zurückgetreten ist, als Kantonsrat vereidigt. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit meinem neuen Küssnachter Kollegen im Schwyzer Kantonsrat und wünsche viel Glück und Erfolg! Herzlich willkommen lieber Roli!

Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 437/2020)
Der Reservesatz der Schwyzer Ausgleichskasse ist auf über 75% angestiegen. Das ermöglichte eine Erhöhung der Kinderzulagen von Fr. 220.– auf neu Fr. 230.– und der Ausbildungszulagen von Fr. 270 auf Fr. 280.–. Gleichzeitig wurde der Beitragssatz für die Arbeitgeber von 1.4% auf 1.3% reduziert. Diese ausgewogene Anpassung wurde mit nur 8 Gegenstimmen angenommen was mich sehr gefreut hat.

Motion M 4/20:
Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I (RRB Nr. 445/2020)
Die Motion verlangt eine Anpassung des Volksschulgesetzes um das innerkantonale Schulgeld für die Sekunderstufe genauer zu regeln. Heute wird das Schulgeld durch Vereinbarung zwischen den Bezirken geregelt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies oftmals nicht optimal funktioniert. Die Motion wurde breit unterstützt und erheblich erklärt was ich persönlich ebenfalls befürwortet habe.

Motion M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten
Majorz (RRB Nr. 636/2020)
Die Motion aus CVP-Kreisen fordert eine Anpassung des Wahlsystems im Kanton was Majorzwahlen betrifft. Bis anhin wurden Listenvorschläge an die Wähler verschickt. Dies hat oftmals dazu geführt, dass Parteien oder Gruppierungen zusammengespannt haben um ihre entsprechenden Kandidaten gegenseitig zu unterstützen. Leider weisst der Vorstoss einige Mängel auf. So fordert er die Einführung der Änderung nur auf Ebene Kanton. Bezirke und Gemeinden sollen weiterhin selber wählen können wie sie ihr Wahlsystem ausgeschalten möchten. Das erweist sich wohl wenig praktikabel, so führt dies wohl eher zu Verwirrung bei den Wählern. Allgemein finde ich die Kritik aus den Reihen der CVP, das heutige Wahlsystem sei nicht zu wenig demokratisch ein wenig übertrieben. Zudem muss man sehen, dass die Kritik aus einer Partei kommt, die bis in die 2000er Jahre beispielsweise eine absolute Mehrheit im Regierungsrat stellte oder bei den Nationalratswahlen 7 Listenvorschläge einreicht. Auch bei den letzten Ständeratswahlen hat die CVP davon profitiert als die SP den CVP Kandidaten auf Ihrer Liste geführt hat. Nun grundsätzlich befürworte ich das Anliegen, denn auch ich bin der Meinung dass das Wahlsystem auf die eine oder andere Art verbessert werden kann. Weil aber die Motion zu eng gefasst ist und einige Mängel aufweist, habe ich zusammen mit der SVP-Fraktion für die Umwandlung der Motion in ein weniger verbindliches Postulat votiert. Schlussendlich wurde das Postulat erheblich erklärt. So hat nun der Regierungsrat den Auftrag, eine Auslegeordnung zu machen, ob eine Anpassung des Wahlsystems sinnvoll ist und inwiefern das ausgestaltet werden könnte. Das befürworte ich, denn solche Anpassungen wichtiger Volksrechte in einer Demokratie müssen gut abgewogen und beim Beschluss ausgereift sein.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon (RRB Nr. 683/2020 und RRB Nr. 762/2020)
Nach Ablehnung der Ausgabenbewilligung Franken für den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz, welche zu einer Zusammenlegung der beiden Schulen in Pfäffikon und Nuolen geführt hätte, musste nun ein Ersatzprojekt her. Denn trotz allem sind die Mängel an der Schule in Pfäffikon ausgewiesen, wodurch diese dringend Ersetzt werden muss. Die Ausgabenbewilligung über 82.5 Mio. Franken wurde einstimmig genehmigt. Ebenfalls wurde die Ausgabenbewilligung für die Einstellhalle über 3 Mio. Franken mit solidem Mehr genehmigt. Die Ausgabenbewilligungen habe ich persönlich ebenfalls befürwortet.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Planungskredit der Sanierung und Standortentwicklung der KSA Nuolen (RRB Nr. 684/2020)
Aufgrund der oben bereits genannten Volksabstimmung, welche zum Ausdruck brachte, dass in der Ausserschwyz weiterhin zwei Schulstandorte betrieben werden sollen, hat der Kantonsrat ebenfalls einen Planungskredit für den Ersatzbau in Nuolen über Fr. 1.65 Millionen Franken genehmigt.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Merlischachen – Sumpf, Bezirk Küssnacht (RRB Nr. 685/2020)
In seiner Sitzung vom 18. November hat der Kantonsart ebenfalls eine Ausgabenbewilligung über 10.5 Millionen Franken für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Merlischachen –Sumpf im Bezirk Küssnacht bewilligt.

Fragestunde

Im Bezirk Küssnacht stand über längere Zeit zur Debatte ob ein Asylheim im Luterbach gebaut werden soll. Die SVP Küssnacht und ich selber haben bereits die Planung eines solchen Heims aktiv bekämpft. Vor dem Hintergrund, dass der Bau Millionen kostet und die Effekte durchwegs negativ sind. In meiner Frage an den Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud wollte ich wissen wie es mit der Planbarkeit der Asylzahlen in naher Zukunft aussieht. Dank seiner Antwort ist nun klar, der Verteilschlüssel an die Gemeinden wird reduziert und man wird versuchen diesen stabil zu halten. Das bedeutet auch die Asylzahlen in Küssnacht werden kontinuierlich tief bleiben falls nicht unvorhergesehen äussere Einflüsse eintreffen. Somit ist ein Asylbau in Küssnacht auch in Zukunft nicht nötig.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd (RRB Nr. 672/2020)
In meiner politischen Arbeit sind die Werte Freiheit und Eigenverantwortung sehr zentral. Deshalb habe ich mich gegen diese Motion gestellt. Ich finde es stossend, dass durch die Annahme dieses Vorstosses, nun allen Jägern verboten werden soll, Hunde, die nicht im Schweisshundpikett eingetragen sind, aber sehr wohl über eine Gehorsams- uns Ablegeprüfung verfügen, auf der Hochwildjagd mitzuführen. Dies aufgrund einiger weniger Zwischenfälle, wo diese Hunde widerrechtlich von der Leine gelassen wurden um eine Nachsuche zu machen. Aufgrund von Einzelfällen sollte man nicht neue Paragraphen in ein Gesetz schreiben. Meines Erachtens sollte Fehlverhalten bestraft werden, und alle andern die sich an die Regeln halten sollten ihre Hunde weiterhin mitführen dürfen. Leider wurde die Motion erheblich erklärt, und damit wird in naher Zukunft eine neue Vorschrift in das Schwyzer Gesetzeswerk aufgenommen welche aus meiner Sicht völlig unnötig und übertrieben ist.

Am 11. November 2020 haben die Kantonsräte Martin Brun, Samuel Lütolf, Ralf Schmid, Andrea Keller, Adolf Fässler und Daniel Kälin ein Postulat zur stärkeren Förderung der einheimischen Ressourcen eingereicht.

Zum Postulat 6/20 – Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen

Das Ausmass der negativen wirtschaftlichen Auswirkung, welche durch die Corona-Krise auf das Schwyzer Gewerbe zukommen wird ist derzeit schwer abzuschätzen. In vielen Branchen sind die Auswirkungen jedoch bereits heute spürbar und es wird andauern. Offensichtlich gibt es kein Patentrezept um die Auswirkungen einzudämmen und die optimalen Voraussetzungen für eine schnell Erholung der Unternehmen im Kanton Schwyz  zu schaffen. Die Politik kann jedoch ihren Teil dazu beitragen, in dem sie die optimalen Voraussetzungen schafft um eine positive Entwicklung zu erreichen.

In dieser Hinsicht will die SVP mit ihrem Postulat die Regierung beauftragen, Möglichkeiten zu prüfen, die eigenen Ressourcen aus dem Kanton Schwyz besser zu nutzen. Wär es beispielsweise nicht sinnvoll für den Bau der HZI in Ibach einheimisches Holz zu verwenden? Gleiches gilt natürlich für andere Projekte und Ressourcen wie Kies, Sand, Steinblöcke sowie alles weitere was in unserem Kanton genügend vorhanden ist. So erhalten wir auch unsere Arbeitsplätze, das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Zudem haben kurze Wege immer auch einen positiven Einfluss auf unsere Umweltbilanz. Gewisse Rahmenbedingungen sind gegeben, jedoch gilt es unsere Möglichkeiten optimal zu nutzen um auf der politischen Ebene eine möglichst gute und wirksame Standortförderung zu betreiben.

Aus diesen Überlegungen fordert der Vorstoss zusätzlichen zu einer Prüfung einer Änderung des kantonalen Rechts die öffentliche Hand auf, mit gutem Vorbild voranzugehen und vor allem bei öffentlichen Bauten die submissionsrechtlichen Möglichkeiten maximal zu Gunsten der einheimischen Produkte und Dienstleistungen auszuschöpfen. In diesem Sinne: Hopp Schwyz!!

Am 9. September 2020 tagte der Schwyzer Kantonsrat aufgrund der ausserordentlichen Lage erneut im MythenForum in Schwyz. Der Sessionstag war geprägt von sehr vielen parlamentarischen Vorstössen auf der Traktandenliste. Im nachfolgenden Bericht möchten ich einige Traktanden aufgreifen und kommentieren.

Positiv ???? ☀️ ????????

Motion M 2/20:
Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren (RRB Nr. 240/2020)
Die Motion will eine Gesetzesänderung, damit die Gemeinden in Zukunft freiwillig auf eine Abfall Grundgebühr verzichten können. Dies ist mit der heutigen Gesetzgebung so nicht möglich. Der Vorstoss stärkt den Föderalismus und lässt den Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit. Deshalb habe ich die Erheblicherklärung unterstützt und freue mich dass dies von der Mehrheit des Parlaments ebenfalls so gesehen wird.

Motion M 7/20:
Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen (Antwort RL)
Der Vorstoss, welcher von Vertretern aus allen Parteien unterschrieben wurde, will, dass das Abstimmungsverhalten der Kantonsräte in Zukunft im Internet aufgeschalten und damit der Bevölkerung zugänglich gemacht wird. Die Ratsleitung hat dazu einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Abstimmungsresultate ohne Gesetztesänderung auf sz.ch aufgeschaltet werden können. Den Vorschlag wurde mit 94 zu 0 Stimmen gutgeheissen, was mich als grosser Befürworter sehr gefreut hat!

Motion M 22/19:
Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr.
275/2020)
Mit der Motion soll die Trägerschaft der Speerstrasse in Reichenburg neu geregelt werden. Es ist sehr erfreulich und ein klares Zeichen die prekäre Situation am Unfallschwerpunkt in Angriff zu nehmen.

Postulat P 13/19:
Die Potenziale von Suffizienz-Strategien nutzen (RRB Nr. 109/2020)
Dieser unnötige Vorstoss von zwei SP-Parlamentariern wurde mit grossem Mehr glücklicherweise für nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss hätte einzig neue Vorschriften, neue Gebühren und Abgaben für die Bevölkerung zur Folge gehabt.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Motion M 23/19:
Digitalisierung von Steuerungsdaten (RRB Nr. 328/2020)
Der CVP-Vorstoss fordert den Regierungsrat auf «eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, auf deren Basis die im Kanton anfallenden, für die betriebliche und politische Steuerung relevanten Daten
systematisch organisiert werden, sodass aus denselben ein maximaler Wert geschöpft werden
kann. Alle relevanten, nicht speziell schützenswerten Daten, welche in der Regel bereits heute
dezentral zur Verfügung stehen, sollen in einem zentralen Datenverbund bereitgestellt und stufengerecht verfügbar gemacht werden.»

Der Regierungsrat beantragte im RRB Nr. 328/2020 die Motion für nicht erheblich zu erklären. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage greife zu weit und sei nicht notwendig. Dieser Argumentation kann ich mich vollumfänglich anschliessen. Denn überflüssige statistische Erhebungen blähen de Staatsapparat nur unnötig auf. Bereits heute haben alle Parlamentarier im Kanton die Möglichkeit Daten anzufordern mittels parlamentarischer Vorstösse. Dies muss nicht von einem zentralen Amt gemacht werden, sondern wird durch die direkt betroffenen Stellen beantwortet. Das ist viel schlanker und einfacher für den Kanton Schwyz. Dieser Vorstoss ist demnach definitiv überflüssig und kein anständig liberal denkender Mensch kann diesen befürworten. Glücklicherweise wurde die ursprüngliche Motion wenigstens in ein weniger verbindliche Postulat umgewandelt. Jedoch wurde das Postulat unter der Mithilfe eines Grossteils der FDP für erheblich erklärt. Den Entscheid konnte ich nicht mittragen und habe die Erheblicherklärung klar abgelehnt. Ich hoffe das Postulat kann in naher Zukunft ohne Kostenfolgen für den Kanton abgeschrieben werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen in diesem Thema.